Die kürzlich von den Bundesländern beschlossenen Übergangsregelungen zu Online-Glücksspielen bekommen Gegenwind. Die Chefs der Staatskanzleien legten darin fest, dass bisher illegale Angebote von Online-Glückspiel "im glücksspielrechtlichen Vollzug nicht aufgegriffen werden", wenn sie ich an bestimmte Regeln halten.
"Etwaige Verwaltungsvereinbarungen entfalten für die strafrechtliche Verfolgung keine Bindungswirkung" äußert sich die Staatsanwaltschaft Frankfurt und ermittelt gegen namhafte Anbieter wie Tipico und Lottoland wegen illegalem Glücksspiel.
Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestage kommt in einem Gutachten zum Schluss, dass der Beschluss nach dem sich die Glücksspielaufsicht bereits jetzt an den zukünftigen Änderungen im Glücksspielrecht orientieren soll, das geltende Recht nicht ändern kann und der bestehende GlüStV weiterhin anzuwenden ist.
Hintergrund: Laut aktuellem Glücksspielstaatsvertrag sind Online-Glücksspiele in Deutschland verboten. Ab Juli 2021 soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten, der etliche rechtliche Veränderungen mit sich bringt und unter anderem Online-Glücksspiele erlaubt. Das Verfahren für das neue Gesetz ist noch nicht abgeschlossen.
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